Eigentlich wollte ich heute einen Platzverweis erteilen, Herrn Westerwelle nämlich, auf die kleine Anfrage von Muriel hin. Stattdessen habe ich selbst einen bekommen – und das kam so:

Der Mann, wie immer am Samstag unterwegs, rief an, fragte ob ich die NPD-Demo auf dem Marktplatz schon bemerkt hätte. Wir witzelten eine Weile über Wasserbomben aus dem Wohnzimmerfenster, dann machte ich mich auf zum samstäglichen Einkauf.

Tatsächlich. Direkt vor unserem kleinen Einkaufzentrum stand ein versprengtes Häuflein Schwarzgekleideter, einer verlas irgendwas Unverständliches über Megaphon, drumherum Passanten und noch mehr Polizisten. Ich schaute mir das Pack von vorne an, machte ein paar Photos ihrer häßlichen Visagen und ging dann zum Eingang des Einkaufzentrums. Gut, dabei sind mir ein paar Beschimpfungen und Verwünschungen rausgerutscht, was man halt sehr laut denkt, wenn Neonazis vor der eigenen Haustür herumstehen.

Eine der Witzfiguren stellte sich mir in den Weg und verlangte rempelnd, ich solle außenrum gehen. Außen war für mich gar nicht zu erkennen, tatsächlich ist es wohl auch schwierig, außenrum zu gehen, wenn man offenbar bereits mittendrin steht, außerdem war ich kaum fünf Meter von der Drehtür entfernt, und so verlangte ich meinen Weg fortzusetzen. Gerade trat er zurück, wie es sich gehört für jemanden, der einem nicht mal die Stiefel lecken dürfte, da packten mich von hinten ein paar starke Polizistenarme, führten mich ein paar Meter weiter und man verlangte meinen Ausweis zu sehen.

Mein Demonstrationsrecht könne ich am anderen Ende der Straße wahrnehmen, wo eine Gegenkundgebung stattfinde, was ich ablehnte. Wegen Störung einer genehmigten Veranstaltung und Provokation wurde mir daraufhin ein Platzverweis bis 16 Uhr erteilt.

Ich dürfte, da ich innerhalb des mir verbotenen Platzes wohnte, auf direktem Wege nach Hause gehen, würde man mich auf dem Markt beim Einkaufen erwischen, käme ich in Gewahrsam.

Ein bißchen viel Staatsgewalt dafür, daß ich eigentlich nur meine staatsbürgerliche Pflicht getan habe und diesen Haßfratzen gesagt habe, daß sie hier unerwünscht sind.

Bei der Erweiterung und Pflege bestehender IT-Produkte kommt man irgendwann an den Punkt, an dem nur noch festgestellt werden kann, daß Abriss und Neubau einfacher und günstiger sind als das Doktorn an etwas, daß viel zu groß geworden, vielfach redundant, in Teilen irrelevant, kaputt und korrupt ist. Leider ist das bei vielen gewachsenen Systemen so und bei den meisten besteht dringender Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Fernsehen.

Wenn man ein neues gutes Fernsehen schaffen wollte, bedeutete dies also, das alte abzuschaffen. Hier mein Vorschlag für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag, als dessen Grundlage mir der für den NDR definierte Programmauftrag dient, den ich als Leitziel voranstelle:

Neuer Rundfunkstaatsvertrag

[...] einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten und ist berechtigt, sich an Filmförderungen zu beteiligen.

§1 Programm
Werbung, Gewinnspiele, Boulevard und Quoten sind verboten.

Die Sendezeit ist etwa nach dem Schlüssel 40:30:20:10 auf die Bereiche Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung aufzuteilen.

(a) 40% Information
Nachrichten, Hintergrundberichte und die Berichterstattung vor Ort werden künftig den größten Teil ausmachen. Das Korrespondenten- und Reporternetz wird weiter ausgebaut.

(b) 30% Bildung: Kultur und Natur
Fast acht Stunden am Tag Dokumentationen, Sendungen über Bücher, Filme, Theater, Kunst, Musik, Religion und Naturwissenschaften.

(d) 20% Beratung
Aus- und Weiterbildung, Gesundheit und Ernährung, Finanzen und vor allem Recht.
/
(d) 10% Unterhaltung
Lassen Sie diese Zahl auf sich wirken. Nur noch 2,4 Stunden Unterhaltung am Tag im Neuen Fernsehen, da will wirklich gut überlegt sein, wieviel dieser kostbaren Zeit an Thomas Gottschalk verschwenden werden soll.

§2 Sender
Im Radio und Fernsehen wird es jeweis nur noch ein öffentlich-rechtliches überregionales Vollprogramm geben: Das Neue Fernsehen (NF) und das Neue Radio (NR).

(a) Neues Fernsehen
ZDF, 3sat, Phoenix, arte und Kika entfallen, da sie durch die Qualität des NF als Feigenblätter überflüssig geworden sind. Die digitalen Sender, über die ich außer Rundfunkräte noch nie jemanden habe sprechen hören, entfallen vorerst ebenfalls. Es wird aber bis zu 25 regionale Fernsehsender geben, die dem gleichen Programmauftrag verpflichtet sind, allerdings mindestens fünfzig Prozent der Sendezeit auf regionale Themen verwenden müssen.



(b) Neues Radio
Alle 55(!) bisherigen Wellen entfallen. Neben dem Neuen Radio wird es analog zu den Fernsehsendern bis zu 25 regionale Radiosender geben.

Wenn sich NF und NR bewährt haben, kann man darüber nachdenken, auf den freigewordenen Frequenzen Spartensender einzurichten oder Thementage mit dem vorhandenen Material zu veranstalten. (Das Wort veranstalten entfällt übrigens auch.)

(c) Internet
Sämtliche Sendungen sind live im Internet zu sehen und werden in Mediatheken jedem jederzeit und für immer zugänglich gemacht. Kompetente journalistische Sendungsbegleitung im Web ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch selbstverständlich ohne Drei-Stufen-Test.

§3 Finanzierung
Das Budget ist ebenfalls nach dem Schlüssel 40:30:20:10 auf die Bereiche Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung aufzuteilen.

Das Budget kommt aus der Staatskasse, beträgt großzügige 5 Mrd. Euro und und wird jährlich an die Preisentwicklung angepaßt. Bürokratische Monster wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und ihre große Schwester, die beliebte Gebühreneinzugszentrale, entfallen ersatzlos, weil überflüssig.

§4 Struktur
Alle öffentlich-rechtlichen Sender haben Zugriff auf das Korrespondentennetz und sämtliche Sendungen der anderen Programme. Regional- und Vollprogramme werden aber unabhängig voneinander erstellt, d.h. die von der Programmdirektion geleitete Programmkonferenz mit haupt- und nebenamtlichen Programmkoordinatoren und Programmbeirat ebenso wie die über 600 Rundfunk- und Fernsehräte, sowie alle anderen proporzdemokratischen, pseudoföderalen Gremien können daher entfallen.

Stattdessen wird es in jedem der 299 Bundestagswahlkreise einen Rundfunk-Abgeordneten geben, der vor Ort, in Weblogs und Diskussionssendungen den Kontakt mit dem Zuschauer sucht. Diese Mittler zwischen Zuschauer und Medium bestimmen die Programmstruktur im Rahmen dieses Rundfunkstaatsvertrages.

sollte ich endlich mal einen Eintrag verfassen, in dem ich das Ende dieses Blogs ankündige. Aus langjähriger Erfahrung anderer weiß ich, daß das Mitteilungsbedürfnis danach groß ist.

...wie schwierig Du bist?

wie Claudia Roth zu dissen, aber ich darf mich auch immer wieder bestätigt sehen: Heute ein Artikel über sogenannte Bio-Äpfel aus China, deren Ökobilanz also echt nur so ein ganz kleines bißchen mies ist und die freudige Feststellung, daß Obst aus biologischem Anbau doch vielleicht gar nicht so viel gesünder ist als das aus konventionellem, naja jedenfalls, wenn man die Pestizidbelastung unberücksichtigt läßt. Und im Unberücksichtigtlassen ist der Spiegel ja ganz groß.

Beim Spiegel wird immer gern mit unterstellten Argumenten gearbeitet: Kritiker eines ausschweifenden Kapitalismus wollen diesen angeblich per Lichterkette abschaffen, Bioobst-Esser tun das, weil der Apfel gesünder ist. So wird denn auch gleich vermutet, daß Biofreunde die oben erwähnten Befunde für "ernüchternd" halten müßten. Diese oft falschen Argumente werden dann im Artikel widerlegt und für ideologisch verblendet, mindestens aber einfältig gehalten. Natürlich darf die Unterstellung nicht fehlen, nie würden diese Leute auf irgendwas verzichten, wenn es an ihren eigenen Wohlstand ginge. Haha erwischt, Globalisierungs"gegner" essen bei Mc Donalds. Das ist so langweilig und absehbar, so wenig erhellend, da gibt es keine wirkliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen, aber stets den Beweis der angenommenen Gegenthese zum angeblichen Mainstream. Ach, diese hämische Aufgeregtheit ermüdet mich so.

Dabei kaufe ich Bio-Erzeugnisse gar nicht in erster Linie, weil sie besser schmecken, also um mir etwas Gutes zu tun, sondern weil ich das Gefühl habe, das Richtige zu tun, nach meiner Überzeugung zu handeln: Eine natürlichere Form der Landwirtschaft unterstütze, die ohne chemische Zusätze auskommt, Böden und Grundwasser nicht belastet und weil ich die Lebensmittelindustrie, die in Laboren künstliches Erdbeeraroma erzeugt und den Rohstoff Butter durch Buttergeschmack ersetzt, für ebenso pervers halte wie Patente und Lizenzzahlungen für genmanipuliertes Saatgut und Knebelverträge auf die dazu passenden chemischen Kampfstoffe gegen Ungeziefer. Weniger hedonistische Motive also, mehr die grundsätzliche Einstellung, daß nicht alles, was möglich ist, gemacht, nicht alles, was man rauspressen kann auch erzielt werden muß. Dafür zahle ich mehr.

Meistens jedenfalls, manchmal kaufe ich ein billiges Stück Pute, aber nie rühre ich Eier aus Käfighaltung an. Weil ich H-Milch lieber mag als frische (ja eklig, ich weiß) ist es eben auch oft die vom Discounter, aber niemals kaufe ich Müllermilch-Produkte oder irgendwas bei Lidl oder Schlecker. Ich laufe in Nikes, liebe wie die meisten Frauen H&M und besorge Coca Cola für den Liebsten, obwohl ich globale Ketten, die billig einkaufen, ihre Markenartikel aber teuer absetzen, eigentlich nicht unterstützen will. Eine Inkonsequenz, die man sich geifernd von sogenannten aufgeklärten Marktteilnehmern vorwerfen lassen muß, die Atomstrom super weil billig finden und Vegetariern süffisant das Tragen von Lederschuhen vorwerfen.

Etwas zu tun ist besser als gar nichts zu tun. Jeder findet da seine eigene Balance und offenbar handeln viele Leute so, wenn man die enorm gestiegene Nachfrage nach Bio-Produkten sieht. Genau diese bezeichnet der Spiegel als "Schattenseite". Vollkommen idiotisch aus meiner Sicht, denn ich bin eben nicht nur daran interessiert, immer den niedrigsten Preis zu zahlen, sondern will ja, daß eines sehr schönen Tages ökologische Landwirschaft die Regel und nicht die Ausnahme darstellt. Die hohe Nachfrage wird sich ihr Angebot schaffen, davon bin ich überzeugt.

Ein Freund macht sich selbständig und stößt in einem Formular auf die Zeile Firma. Da er keinen Namen für sein Unternehmen hat, das Feld aber für obligatorisch hält, kritzelt er irgendwas hin. Kurze Zeit später ein Schreiben der Behörde mit dem freundlichen Hinweis, daß die Aufnahme englischsprachiger Firmennamen ins Handelsregister mit zusätzlichen 13 Euro zu Buche schlägt.

Ob er auf dem Eintrag Chriz making Dollars bestehen wird, weiß er noch nicht.

Meine Schwester und ihr Freund saßen gestern nacht beim Ahrensburger Stadtfest und aßen Döner, als sich aus einer Gruppe halbstarker Russen einer löste, auf Tom zuging und ihn mit den Worten "Aller, was hast Du gesagt?" von der Bank fegte. Vier, fünf andere folgten ihm und traten auch weiter auf Tom ein, als der längst am Boden lag und sich schützend die Arme vor den Kopf hielt.

Laut Schwester gab es keinen Anlaß, kein Wort und auch keinen Grund ihr nicht zu glauben, denn sie verachtet diese Brust-raus-Männerposen ebenso wie ich und hätte ihrem Liebsten einen Arschtritt verpaßt, wenn er auf irgendeine Art provoziert hätte. Aber so tat sie, was von vernünftiger Seite in solchen Fällen getan werden muß, rief die Polizei und zog dem Anführer ihre Dönertüte über den Schädel.

Von da an wurde es für unsere Begriffe irgendwie ungewöhnlich: Die Horde hatte sich nämlich keineswegs aus dem Staub gemacht, wie es ehrliche Schläger in meiner Phantasie zu tun pflegen, sondern lungerte weiter in der Gegend rum, als die Polizei mit drei Wagen eintraf. Eine Beamtin fragte Schwester, wer angefangen habe, sie deutete auf eine Herrn im Holzfällerhemd. Wie der Mann heiße, wollte die Polizistin wissen, Schwester sagte, sie wisse das natürlich nicht, ob die Feststellung der Personalien nicht Aufgabe der Polizei sei?

Mehrere Beamte standen neben meiner Schwester, als einer der Typen ankam, ihr auf die Füße rotzte und sie Fotze nannte. Reaktion der Staatsmacht: Wir können keine Anzeige aufnehmen, denn wir haben ja nichts gesehen. Am besten stecken Sie ihren Freund jetzt in ein Taxi, sonst wird er nochmal verhauen, sobald wir weg sind.

(Tom ließ den Bluterguß in seinem Auge und die geprellten Rippen von einem Arzt untersuchen und befolgte ansonsten den Rat der Polizei.)

(Wo war Heike?)

In den letzten Wochen habe ich mich häufig darüber geärgert, daß anscheinend kaum ein Journalist sich die Mühe gemacht hat, den Verfassungsschutzbericht zu lesen, bevor er die angebliche Terrorgefahr aus den Mündern von sogenannten Sicherheitspolitikern wiederkäut. Leider muß man jetzt auch fragen, ob Blogger sich eigentlich manchmal weitergehend informieren oder einfach einer vom anderen nach dem Motto abschreibt: Wird schon stimmen. Und es stimmt ja auch, das Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen-oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

Verfassungsschutzbericht 2006, Vorabversion pdf-Seite 193

Aber hat sich mal jemand angeschaut, in welchem Zusammenhang dieser Satz da steht? Etwa als Antwort auf die Frage Was ist Linksextremismus? oder Was zeichnet einen Linksextremisten aus? Nein, es wird dort als neuestes der letztjährigen Aktionsfelder von Linksextremisten neben Anti-Faschismus und Anti-Globalisierungsbewegung genannt. 2005 zählten dazu außerdem die Kampagnen gegen Kernenergie und Sozialabbau.

Was dort definitiv nicht steht ist, daß alle, die die neuen Sicherheitsgesetze, Kernkraft oder die Globalisierung ablehnen, Linksextremisten sind. Denn die definiert der Verfassungsschutz so:

Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung – revolutionär-marxistisch oder anarchistisch – wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren.

Definition Linksextremismus des Verfassungsschutzes

Ich finde mich darin jedenfalls nicht wieder, und wahrscheinlich auch kaum einer der Blogger, die sich nun in ihrer Ich bin jetzt auch ein Linksextremist-Rolle gefallen. Tatsächlich wird jeder völlig zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung außerkraft setzen will. Daß für mich auch Schäuble und Kollegen dazugehören, steht allerdings auf einem anderen Blatt und das findet sich leider nicht im Verfassungsschutzbericht.

ist ein schlimmer Mensch. Das von ihm verantwortete Moral heuchelnde Drecksblatt opfert Menschen für Geld, Macht und eigenen Einfluß. Zur Befriedigung der niederen Instinkte ihrer intellektuell oft zu kurz gekommenenen Leserschaft greifen Mitarbeiter nicht selten zu verfassungsfeindlichen Äußerungen in Kommentaren, nicht wieder gutzumachenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen, nie wieder gutgemachten Falschmeldungen und natürlich haufenweise Lügen. Mich macht diese zu blutroten Buchstaben gepreßte Sexistenwichse oft so wütend – wie gern würde ich Kai Diekmann dann mal ein paar scharfe Teile vor die Karre werfen oder ihm schlicht in den Mund spucken.

Nun, die Gedanken sind frei und ich habe meinen Jähzorn doch einigermaßen im Griff, denn als Bürgerkind stößt mich Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ohnehin ab. Als Linke bin ich schon aus pragmatischen Erwägungen gegen Brandanschläge, denn das Echo darauf von Politik und Öffentlichkeit entfernt uns von einer anderen Welt weiter denn je. Als bekennender Gutmensch widert mich die Anmaßung an, in die Privatsphäre anderer Menschen einzudringen und ihnen ihr subjektives Gefühl von Sicherheit und damit auch Freiheit zu rauben. Das macht die Bild-Zeitung zwar so, aber dazu hat niemand das Recht. Und als Tochter habe ich Angst.

Ich mag es nämlich, in einer zivilen Gesellschaft zu leben, in der immer noch viele politisch Verantwortliche und sogar Bild-Chefredakteure keine Scharfschützen auf den Dächern ihrer Privatwohnungen brauchen. Und so will sich bei mir neben der ausbleibenden Überraschung heute auch keine klammheimliche Freude einstellen.

Laut Europol hatten von 13 im Jahr 2006 in Deutschland verübten Terroranschlägen zehn einen linken Hintergrund, neun davon wurden von der sogenannten Militanten Gruppe in Berlin verübt. Ich will Brandanschläge auf Behörden und Autohäuser nicht verharmlosen, aber irgendwie habe ich bei Terrorismus ganz andere Bilder im Kopf: Hochrangige Personen, die als Leichen in Kofferräumen enden, Selbstmordattentäter in Bussen, einstürzende Türme. Angst und Schrecken verursachende, oft Menschenleben kostende Eingriffe in das öffentliche Leben, die – so Innenminister Schäuble – nur durch ebenso schwerwiegende Eingriffe in das private Leben der Bürger verhindert werden können.

Vor einem Jahr habe ich noch gelacht, als bei einem Überfall auf den Delikatessenmarkt Goedeken – einem Ladendiebstahl also – nicht nur 14 Polizeiwagen und ein Hubschrauber zum Einsatz kamen, sondern auch gleich der Staatsschutz ermittelte. Besonders komisch schien mir, daß 15 weglaufende als Comicfiguren verkleidete(!) Personen nicht gefaßt werden konnten. Was für ein Streich.
Foto: Indymedia
Beim Schanzenfest im September, dem jährlichen Truppenübungsplatz der Hamburger Polizei, fand ich den Aufmarsch von neun Hundertschaften samt Wasserwerfern schon nicht mehr so witzig. Das einzige, was sich später in der Presse über die 29 Festgenommenen fand, war, daß die Methoden der hinzugerufenen Bremer Beamten rechtswidrig waren und gegen einen Mann wegen des Werfens einer Flasche weiter ermittelt wird:

Das Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der am selben Abend im Suff ebenfalls eine Flasche auf einen Wasserwerfer geworfen haben soll, wurde dagegen längst eingestellt: Da der Mann nicht aus der Menge heraus gehandelt habe, liege kein Landfriedensbruch vor, befand die Staatsanwaltschaft. Und weil eine Flasche einen Wasserwerfer nicht beschädigen kann, sei nicht einmal der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt.

Foto: Alexander Svensson

In Heiligendamm ist das Gipfelgelände landseitig 2 Meter 50 hoch eingezäunt, mit Nato-Draht, Bewegungsmeldern, Scheinwerfern und Kameras gesichert. Vor der Küste werden zwei US- Kriegsschiffe sowie Boote und Minentaucher der Bundeswehr patrouillieren. 16.000 Polizisten werden im Einsatz sein, niemand wird sich dort Zutritt verschaffen können. Obwohl wir ja wissen, daß weder der Irak noch Autonome aus der Schanze über Massenvernichtungswaffen verfügen, werden in Heiligendamm seit einiger Zeit Platzverweise ausgesprochen, die bis zum Ende des G8-Gipfels gültig sind. Ich sehe die zunehmende Aufrüstung des Staates gegenüber seinen Bürgern mit Gruseln und als weitere Entfernung zwischen zwei Seiten, die eigentlich eine sein sollten.

Heute haben 800 Polizisten und 20 Staatsanwälte wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen 40 Objekte in Hamburg, Berlin und dem ländlichen Umland durchsucht.
Jetzt bin ich gespannt, wieviele Festnahmen es gegeben hat und wieviele Ermittlungsverfahren dann auch mit einer Verurteilung enden, oder ob das alles nur dazu diente, G8-Gegner einzuschüchtern und die Protestbewegung zu lähmen.
Jens auch.