Wider so ein Urteil.

Erneut stellte eine Richterin ihre Inkompetenz in Sachen Internet unter Beweis: Alvar Freude wurde wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Nazi-Propaganda zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.

Hintergrund
Die Bezirkregierung Düsseldorf möchte ein sauberes deutsches Internet. Soweit kein Problem: Eine Seite, die gegen deutsche Gesetze verstößt, kann vom Netz genommen werden – jedenfalls, wenn sie auf in Deutschland stehenden Servern liegt. Dem Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, ist der Zustand, daß Deutsche diese Seiten aufrufen können, die in anderen Ländern nicht verboten sind, aber unerträglich. Es wurden deshalb so genannte Sperrungsverfügungen an Provider in NRW verschickt, die das Abrufen der Seiten für deren Kunden technisch unmöglich machen sollen. Die Provider beugten sich dem Druck, auch wenn sie die Maßnahmen für "schwachsinnnig" halten.

Alvar Freude hat diese Bestrebungen von Anfang an verfolgt und dokumentiert. Dabei verlinkt und kommentiert er auch die umstrittenene Seiten. Auf FreedomFone bietet er zudem den "Service" an, sich unter einer 0190-Nummer jede Website dieser Welt vorlesen zu lassen. Die Seite schreit in quasi goldenen Lettern: "Ich bin Satire". Die Richterin aber konnte keine entdecken, und auch die Ausnahmen, die das Gesetz bei der Verbreitung von Propaganda vorsieht (Dokumentationszwecke, Kunst) sah sie hier nicht gegeben. Stattdessen wertete sie die "Freudes Hartnäckigkeit, mit der er die Seiten weiterhin betreibt" als "strafverschärfend". Bitte?

Fehler im System
Solange er nicht verurteilt war, gab es keinen Grund für ihn, zurückzuweichen wie das in vielen anderen Auseinandersetzungen inzwischen der Fall ist. Gerichtliche Klärung wird häufig überhaupt nicht mehr abgewartet, man gibt gleich klein bei, weil man sich einen Prozeß gar nicht leisten kann, auch wenn man eventuell im Recht ist. Beispiel: Die Telekom gegen Team Konzept. Und jetzt?

Ich will gar nicht das übliche Klagelied anstimmen auf Anwälte im Internetz. Aber mit der einstweiligen Verfügung gegen die Linke Seite, Intels Serienabmahnungen gegen alles, was irgendwas inside hat, sowie die Unfreiheit der Links macht das Publizieren im Netz wieder weniger Spaß. Trotzdem. Ich sträube mich einfach dagegen, zu sagen: So ist es nun mal. Also, was können wir tun, außer Alvar Freude zu helfen, die Strafe zu bezahlen, und seine Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit zu unterschreiben?

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Tipp bitte die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest in das nachstehende Feld, um zu beweisen, daß Du weder Hund noch Spambot bist

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