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Hamburger Transparenzgesetz

Ein Hamburger Pirat hat ein Schreiben des Innovationsministeriums1 online gestellt, das in einer öffentlichen Sitzung seiner Bezirksversammlung Thema war. Trotzdem wurde er aufgefordert, das Dokument aus dem Netz zu entfernen. Offenbar gilt unserer Verwaltung alles als geheim, was nicht ausdrücklich öffentlich ist.

Vor ein paar Jahren habe ich mal versucht, an eine Studie zu gelangen, die der Senat im Zusammenhang mit dem Konzept Talentstadt Hamburg in Auftrag gegeben hatte. Tatsächlich waren dafür Studenten etwa in Shanghai nach ihrer Wahrnehmung der Metropole Hamburg befragt worden. Die Erkenntnisse waren erwartungsgemäß bahnbrechend: Hamburgs Vorzüge sind weltweit noch nicht bekannt genug.

Ich vermute, die Handlungsanweisung lautete daraufhin, den Marketingetat zu erhöhen. Ich weiß es aber nicht genau, denn die Behörde teilte mir mit, daß der Senator Ergebnisse vorstellen werde, die Studie selbst aber nicht für die Veröffentlichung bestimmt sei. Ja, was ist denn da los? Ich hab dafür bezahlt – und zwar 240.000 Euro excl. MwSt. an Roland Berger.

Auf Abgeordnetenwatch gibt es noch mehr Beispiele – auch unterdrückter Gutachten. Ich meine: So geht es nicht. Genauso wie alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist, muß, was nicht ausdrücklich und aus guten Gründen geheim ist, offen und für alle zugänglich sein. Hier muß sich eine ganze Kultur ändern und dafür gibt es die Initiative Transparenz schafft Vertrauen, die ein neues Transparenzgesetz für Hamburg erreichen will. Unterstützt wird sie vom Chaos Computer Club, Transparency International sowie dem Verein Mehr Demokratie.

Und hoffentlich von Euch.
Bis zum 9. Dezember fehlen noch etwa 10.000 Unterschriften und leider ist es nicht so einfach wie bei einer Online-Petition: Ihr müßt Euch hier die Unterschriftenliste herunterladen um zu unterzeichnen.

Aber es lohnt sich.

1 Ja, die heißt wirklich Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Da es sich um die SPD handelt, nehme ich an, die Innovation wird in Anzahl Großprojekte mal verhinderte Straßenbahnkilometer ermittelt.

1 feiner Kommentar


good good 1


Der Seitenhieb mit den Straßenbahnkilometern geht tief und ist nicht nur auf HH bezogen funny.

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Tipp bitte die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest in das nachstehende Feld, um zu beweisen, daß Du weder Hund noch Spambot bist.

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