About Mein Blog, mein Haus, mein Viertel seit 2001. re:publica 14 - INTO THE WILD
090607

Deeskalationsstrategie der Polizei

Meine Schwester und ihr Freund saßen gestern nacht beim Ahrensburger Stadtfest und aßen Döner, als sich aus einer Gruppe halbstarker Russen einer löste, auf Tom zuging und ihn mit den Worten "Aller, was hast Du gesagt?" von der Bank fegte. Vier, fünf andere folgten ihm und traten auch weiter auf Tom ein, als der längst am Boden lag und sich schützend die Arme vor den Kopf hielt.

Laut Schwester gab es keinen Anlaß, kein Wort und auch keinen Grund ihr nicht zu glauben, denn sie verachtet diese Brust-raus-Männerposen ebenso wie ich und hätte ihrem Liebsten einen Arschtritt verpaßt, wenn er auf irgendeine Art provoziert hätte. Aber so tat sie, was von vernünftiger Seite in solchen Fällen getan werden muß, rief die Polizei und zog dem Anführer ihre Dönertüte über den Schädel.

Von da an wurde es für unsere Begriffe irgendwie ungewöhnlich: Die Horde hatte sich nämlich keineswegs aus dem Staub gemacht, wie es ehrliche Schläger in meiner Phantasie zu tun pflegen, sondern lungerte weiter in der Gegend rum, als die Polizei mit drei Wagen eintraf. Eine Beamtin fragte Schwester, wer angefangen habe, sie deutete auf eine Herrn im Holzfällerhemd. Wie der Mann heiße, wollte die Polizistin wissen, Schwester sagte, sie wisse das natürlich nicht, ob die Feststellung der Personalien nicht Aufgabe der Polizei sei?

Mehrere Beamte standen neben meiner Schwester, als einer der Typen ankam, ihr auf die Füße rotzte und sie Fotze nannte. Reaktion der Staatsmacht: Wir können keine Anzeige aufnehmen, denn wir haben ja nichts gesehen. Am besten stecken Sie ihren Freund jetzt in ein Taxi, sonst wird er nochmal verhauen, sobald wir weg sind.

(Tom ließ den Bluterguß in seinem Auge und die geprellten Rippen von einem Arzt untersuchen und befolgte ansonsten den Rat der Polizei.)

(Wo war Heike?)

Ich nicht.

In den letzten Wochen habe ich mich häufig darüber geärgert, daß anscheinend kaum ein Journalist sich die Mühe gemacht hat, den Verfassungsschutzbericht zu lesen, bevor er die angebliche Terrorgefahr aus den Mündern von sogenannten Sicherheitspolitikern wiederkäut. Leider muß man jetzt auch fragen, ob Blogger sich eigentlich manchmal weitergehend informieren oder einfach einer vom anderen nach dem Motto abschreibt: Wird schon stimmen. Und es stimmt ja auch, das Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen-oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.
Verfassungsschutzbericht 2006, Vorabversion pdf-Seite 193

Aber hat sich mal jemand angeschaut, in welchem Zusammenhang dieser Satz da steht? Etwa als Antwort auf die Frage Was ist Linksextremismus? oder Was zeichnet einen Linksextremisten aus? Nein, es wird dort als neuestes der letztjährigen Aktionsfelder von Linksextremisten neben Anti-Faschismus und Anti-Globalisierungsbewegung genannt. 2005 zählten dazu außerdem die Kampagnen gegen Kernenergie und Sozialabbau.

Was dort definitiv nicht steht ist, daß alle, die die neuen Sicherheitsgesetze, Kernkraft oder die Globalisierung ablehnen, Linksextremisten sind. Denn die definiert der Verfassungsschutz so:

Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung – revolutionär-marxistisch oder anarchistisch – wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren.
Definition Linksextremismus des Verfassungsschutzes

Ich finde mich darin jedenfalls nicht wieder, und wahrscheinlich auch kaum einer der Blogger, die sich nun in ihrer Ich bin jetzt auch ein Linksextremist-Rolle gefallen. Tatsächlich wird jeder völlig zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung außerkraft setzen will. Daß für mich auch Schäuble und Kollegen dazugehören, steht allerdings auf einem anderen Blatt und das findet sich leider nicht im Verfassungsschutzbericht.
220507

Kai Diekmann

ist ein schlimmer Mensch. Das von ihm verantwortete Moral heuchelnde Drecksblatt opfert Menschen für Geld, Macht und eigenen Einfluß. Zur Befriedigung der niederen Instinkte ihrer intellektuell oft zu kurz gekommenenen Leserschaft greifen Mitarbeiter nicht selten zu verfassungsfeindlichen Äußerungen in Kommentaren, nicht wieder gutzumachenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen, nie wieder gutgemachten Falschmeldungen und natürlich haufenweise Lügen. Mich macht diese zu blutroten Buchstaben gepreßte Sexistenwichse oft so wütend – wie gern würde ich Kai Diekmann dann mal ein paar scharfe Teile vor die Karre werfen oder ihm schlicht in den Mund spucken.

Nun, die Gedanken sind frei und ich habe meinen Jähzorn doch einigermaßen im Griff, denn als Bürgerkind stößt mich Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ohnehin ab. Als Linke bin ich schon aus pragmatischen Erwägungen gegen Brandanschläge, denn das Echo darauf von Politik und Öffentlichkeit entfernt uns von einer anderen Welt weiter denn je. Als bekennender Gutmensch widert mich die Anmaßung an, in die Privatsphäre anderer Menschen einzudringen und ihnen ihr subjektives Gefühl von Sicherheit und damit auch Freiheit zu rauben. Das macht die Bild-Zeitung zwar so, aber dazu hat niemand das Recht. Und als Tochter habe ich Angst.

Ich mag es nämlich, in einer zivilen Gesellschaft zu leben, in der immer noch viele politisch Verantwortliche und sogar Bild-Chefredakteure keine Scharfschützen auf den Dächern ihrer Privatwohnungen brauchen. Und so will sich bei mir neben der ausbleibenden Überraschung heute auch keine klammheimliche Freude einstellen.
090507

Im Namen der Sicherheit

Laut Europol hatten von 13 im Jahr 2006 in Deutschland verübten Terroranschlägen zehn einen linken Hintergrund, neun davon wurden von der sogenannten Militanten Gruppe in Berlin verübt. Ich will Brandanschläge auf Behörden und Autohäuser nicht verharmlosen, aber irgendwie habe ich bei Terrorismus ganz andere Bilder im Kopf: Hochrangige Personen, die als Leichen in Kofferräumen enden, Selbstmordattentäter in Bussen, einstürzende Türme. Angst und Schrecken verursachende, oft Menschenleben kostende Eingriffe in das öffentliche Leben, die – so Innenminister Schäuble – nur durch ebenso schwerwiegende Eingriffe in das private Leben der Bürger verhindert werden können.

Vor einem Jahr habe ich noch gelacht, als bei einem Überfall auf den Delikatessenmarkt Goedeken – einem Ladendiebstahl also – nicht nur 14 Polizeiwagen und ein Hubschrauber zum Einsatz kamen, sondern auch gleich der Staatsschutz ermittelte. Besonders komisch schien mir, daß 15 weglaufende als Comicfiguren verkleidete(!) Personen nicht gefaßt werden konnten. Was für ein Streich.
SuperheldenFoto: Indymedia
Beim Schanzenfest im September, dem jährlichen Truppenübungsplatz der Hamburger Polizei, fand ich den Aufmarsch von neun Hundertschaften samt Wasserwerfern schon nicht mehr so witzig. Das einzige, was sich später in der Presse über die 29 Festgenommenen fand, war, daß die Methoden der hinzugerufenen Bremer Beamten rechtswidrig waren und gegen einen Mann wegen des Werfens einer Flasche weiter ermittelt wird:
Das Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der am selben Abend im Suff ebenfalls eine Flasche auf einen Wasserwerfer geworfen haben soll, wurde dagegen längst eingestellt: Da der Mann nicht aus der Menge heraus gehandelt habe, liege kein Landfriedensbruch vor, befand die Staatsanwaltschaft. Und weil eine Flasche einen Wasserwerfer nicht beschädigen kann, sei nicht einmal der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt.
G8 ZaunFoto: Alexander Svensson

In Heiligendamm ist das Gipfelgelände landseitig 2 Meter 50 hoch eingezäunt, mit Nato-Draht, Bewegungsmeldern, Scheinwerfern und Kameras gesichert. Vor der Küste werden zwei US- Kriegsschiffe sowie Boote und Minentaucher der Bundeswehr patrouillieren. 16.000 Polizisten werden im Einsatz sein, niemand wird sich dort Zutritt verschaffen können. Obwohl wir ja wissen, daß weder der Irak noch Autonome aus der Schanze über Massenvernichtungswaffen verfügen, werden in Heiligendamm seit einiger Zeit Platzverweise ausgesprochen, die bis zum Ende des G8-Gipfels gültig sind. Ich sehe die zunehmende Aufrüstung des Staates gegenüber seinen Bürgern mit Gruseln und als weitere Entfernung zwischen zwei Seiten, die eigentlich eine sein sollten.

Heute haben 800 Polizisten und 20 Staatsanwälte wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen 40 Objekte in Hamburg, Berlin und dem ländlichen Umland durchsucht.
Jetzt bin ich gespannt, wieviele Festnahmen es gegeben hat und wieviele Ermittlungsverfahren dann auch mit einer Verurteilung enden, oder ob das alles nur dazu diente, G8-Gegner einzuschüchtern und die Protestbewegung zu lähmen.
Jens auch.

Keine Vetternwirtschaft

Diese Seite ist nicht von mir:
Screenshot www.cdu.ltsh.de
auch wenn es – oberflächlich betrachtet – so aussehen könnte:
Screenshot www.rainerwiegard.de

Glückwunsch der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum neuen Webauftritt nach nur sieben Jahren und dem halbwegs gelungenen Layout.
Irgendwie hatten die Taliban doch recht, sagte er nach dem verlorenen Wortwechsel.

Ditt is Balin II

Zeitarbeitsfirmen, die sich im Falle einer Übernahme innerhalb von zwei Jahren die einmonatige Einarbeitungszeit mit 4.000 Euro zurückzahlen lassen.

Sogenannte Personal-Leasing-Unternehmen, die Call-Center-Mitarbeiter für 7 Euro die Stunde auf Gewerbeschein "einstellen".

Friseurinnen, die mit einem gebrochenen Bein arbeiten gehen, weil sie von der Lohnfortzahlung allein nicht leben können und auf das Trinkgeld angewiesen sind.
200207

Ditt is Balin I

Hotelbar
Landesvertretung Schleswig-Holstein
Ayfer
Bundesrat
Berlinale

Drei Tage im Dezember

Weihnachten 2006

Weihnachten 2006

Weihnachten 2006

Weihnachten 2006

Weihnachten 2006

Weihnachten 2006

Weihnachten 2006

Weihnachten 2006

Drei Tage und drei Enten, Sambuca Café und Rotwein, Famile und Freunde, belgische Pralinen und Premium-Marzipan. Acht Jahre, aus denen keine wurden, und fünf Jahre Bloggen. Katerfrühstück mit Panini aber ohne Geschirrspüler, rotleuchtende Christbäume und nicht ein bißchen Weihnachtsstimmung.

2006, Du Aas – mit einem so schönen Jahresende habe ich nicht mehr gerechnet. Aber jetzt haust Du ab, ok?

Der Scheißbaum

fällt immer um, die durch halb Hamburg hergeschleppte Lampe leuchtet nicht, der Mixer ist mir gerade um die Ohren geflogen, als der Geschirrspüler beschloß auszulaufen, das Geschenk für die Schwester ist natürlich nicht angekommen.

Ob man dieses Weihnachten so um ein, zwei Monate verschieben könnte?