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Im Namen der Sicherheit

Laut Europol hatten von 13 im Jahr 2006 in Deutschland verübten Terroranschlägen zehn einen linken Hintergrund, neun davon wurden von der sogenannten Militanten Gruppe in Berlin verübt. Ich will Brandanschläge auf Behörden und Autohäuser nicht verharmlosen, aber irgendwie habe ich bei Terrorismus ganz andere Bilder im Kopf: Hochrangige Personen, die als Leichen in Kofferräumen enden, Selbstmordattentäter in Bussen, einstürzende Türme. Angst und Schrecken verursachende, oft Menschenleben kostende Eingriffe in das öffentliche Leben, die – so Innenminister Schäuble – nur durch ebenso schwerwiegende Eingriffe in das private Leben der Bürger verhindert werden können.

Vor einem Jahr habe ich noch gelacht, als bei einem Überfall auf den Delikatessenmarkt Goedeken – einem Ladendiebstahl also – nicht nur 14 Polizeiwagen und ein Hubschrauber zum Einsatz kamen, sondern auch gleich der Staatsschutz ermittelte. Besonders komisch schien mir, daß 15 weglaufende als Comicfiguren verkleidete(!) Personen nicht gefaßt werden konnten. Was für ein Streich.
SuperheldenFoto: Indymedia
Beim Schanzenfest im September, dem jährlichen Truppenübungsplatz der Hamburger Polizei, fand ich den Aufmarsch von neun Hundertschaften samt Wasserwerfern schon nicht mehr so witzig. Das einzige, was sich später in der Presse über die 29 Festgenommenen fand, war, daß die Methoden der hinzugerufenen Bremer Beamten rechtswidrig waren und gegen einen Mann wegen des Werfens einer Flasche weiter ermittelt wird:
Das Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der am selben Abend im Suff ebenfalls eine Flasche auf einen Wasserwerfer geworfen haben soll, wurde dagegen längst eingestellt: Da der Mann nicht aus der Menge heraus gehandelt habe, liege kein Landfriedensbruch vor, befand die Staatsanwaltschaft. Und weil eine Flasche einen Wasserwerfer nicht beschädigen kann, sei nicht einmal der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt.
G8 ZaunFoto: Alexander Svensson

In Heiligendamm ist das Gipfelgelände landseitig 2 Meter 50 hoch eingezäunt, mit Nato-Draht, Bewegungsmeldern, Scheinwerfern und Kameras gesichert. Vor der Küste werden zwei US- Kriegsschiffe sowie Boote und Minentaucher der Bundeswehr patrouillieren. 16.000 Polizisten werden im Einsatz sein, niemand wird sich dort Zutritt verschaffen können. Obwohl wir ja wissen, daß weder der Irak noch Autonome aus der Schanze über Massenvernichtungswaffen verfügen, werden in Heiligendamm seit einiger Zeit Platzverweise ausgesprochen, die bis zum Ende des G8-Gipfels gültig sind. Ich sehe die zunehmende Aufrüstung des Staates gegenüber seinen Bürgern mit Gruseln und als weitere Entfernung zwischen zwei Seiten, die eigentlich eine sein sollten.

Heute haben 800 Polizisten und 20 Staatsanwälte wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen 40 Objekte in Hamburg, Berlin und dem ländlichen Umland durchsucht.
Jetzt bin ich gespannt, wieviele Festnahmen es gegeben hat und wieviele Ermittlungsverfahren dann auch mit einer Verurteilung enden, oder ob das alles nur dazu diente, G8-Gegner einzuschüchtern und die Protestbewegung zu lähmen.
Jens auch.