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Ich nicht.

In den letzten Wochen habe ich mich häufig darüber geärgert, daß anscheinend kaum ein Journalist sich die Mühe gemacht hat, den Verfassungsschutzbericht zu lesen, bevor er die angebliche Terrorgefahr aus den Mündern von sogenannten Sicherheitspolitikern wiederkäut. Leider muß man jetzt auch fragen, ob Blogger sich eigentlich manchmal weitergehend informieren oder einfach einer vom anderen nach dem Motto abschreibt: Wird schon stimmen. Und es stimmt ja auch, das Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen-oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.
Verfassungsschutzbericht 2006, Vorabversion pdf-Seite 193

Aber hat sich mal jemand angeschaut, in welchem Zusammenhang dieser Satz da steht? Etwa als Antwort auf die Frage Was ist Linksextremismus? oder Was zeichnet einen Linksextremisten aus? Nein, es wird dort als neuestes der letztjährigen Aktionsfelder von Linksextremisten neben Anti-Faschismus und Anti-Globalisierungsbewegung genannt. 2005 zählten dazu außerdem die Kampagnen gegen Kernenergie und Sozialabbau.

Was dort definitiv nicht steht ist, daß alle, die die neuen Sicherheitsgesetze, Kernkraft oder die Globalisierung ablehnen, Linksextremisten sind. Denn die definiert der Verfassungsschutz so:

Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientierung – revolutionär-marxistisch oder anarchistisch – wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren.
Definition Linksextremismus des Verfassungsschutzes

Ich finde mich darin jedenfalls nicht wieder, und wahrscheinlich auch kaum einer der Blogger, die sich nun in ihrer Ich bin jetzt auch ein Linksextremist-Rolle gefallen. Tatsächlich wird jeder völlig zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung außerkraft setzen will. Daß für mich auch Schäuble und Kollegen dazugehören, steht allerdings auf einem anderen Blatt und das findet sich leider nicht im Verfassungsschutzbericht.